Einführung einer Flat Tax für Deutschland
Schaffung einer neuen, niedrigen Einkommensteuer1
1. Ziel des Modells
Erklärtes Ziel dieses Steuermodells ist ein einfaches, wachstumsförderndes Ertragsteuersystem mit einem niedrigen, gleichbleibenden Steuersatz von 19%
2. Schlüsselelemente
Die flat tax Philosophie ist ein Bekenntnis zu einer breitestmöglichen Bemessungsgrundlage mit dem niedrigst möglichen Steuersatz. Steuergesetze werden nicht als Lenkungsnormen verstanden. Ihr Sinn besteht generell ausschließlich darin, dem Staat die möglichen Einnahmen zu verschaffen (Fiskalzwecknormen).
Zudem: Nur natürliche Personen können Einkommen haben, das allerdings, soweit es sich um Unternehmensgewinne handelt, in Form der business tax unmittelbar bei dem Unternehmen besteuert wird. Soweit Arbeitslöhne betroffen sind, werden diese in Form der wage tax ( = Nichtselbständigensteuer) vom Arbeitnehmer versteuert. Beide Erhebungsformen der flat tax – also die business und die wage tax) weisen denselben Steuersatz von 19% auf.
Bezüglich der Bemessungsgrundlage ist es eine Veränderung hin zum traditionellen cash flow als Bemessungsgrundlage (= zahlungsstromorientierte Besteuerung) statt einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit. Die Geldflusssteuer ermittelt die Bemessungsgrundlage für die business tax durch das Subtraktionsverfahren, indem sie den Wert sämtlicher Einkäufe eines Unternehmens von den gesamten Veräußerungen abzieht. Unternehmerische Investitionen können damit sofort zu 100% steuerlich geltend gemacht werden. Auf der Nichtselbständigen-Ebene wird ebenfalls nur der Geldzufluss besteuert.
Finanzwirtschaftliche Transaktionen wie Geldverleih und Darlehensaufnahme, Zinszahlungen und Zinseinnahmen, Ausgabe und Rückkauf von Aktien und sonstigen Beteiligungen, Devisenzahlungen und Dividendeneinkünfte gehören nicht zur steuerlichen Bemessungsgrundlage der flat tax, sind also ertragsteuerfrei. Damit kann aus bereits versteuertem Einkommen zukünftig steuerfrei Kapital akkumuliert werden.
Das flat tax Modell ist rechtsformneutral und so zu kalkulieren, dass es die herkömmlichen Ertragsteuern (Einkommen- und Körperschaftsteuer) aufkommensneutral ersetzt.
Von dem Modell werden insbesondere wegen der sofortigen 100% Abschreibung von Investitionen ein höheres wirtschaftliches Wachstum und höhere Einnahmen für Staat und Gesellschaft erwartet.
3. Business Tax
Den Grundstein für die business tax bildet das Unternehmen. Dabei gibt es keinen Unterschied in der ertragsteuerlichen Behandlung von Körperschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen, auch freiberufliche und land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten sowie Vermietung und Verpachtung unterfallen diesem Begriff.
Wegen der Subtraktionsmethode werden Ausgaben für Investitionen, aber auch für Waren- und Materialeinkäufe sofort zu 100% als Aufwand erfasst, also deutlich früher als bei der herkömmlichen Einkommensteuer. Gleichzeitig erübrigen sich Forderungsbewertungen und Rückstellungsbildungen, womit ein Großteil der Komplexität der gegenwärtigen Gewinnermittlung entfällt.
Wie die herkömmliche Einkommensteuer führt die flat tax zu einer Ertragsteuer auf jeder zusätzlichen unternehmerischen Produktionsebene, da jedes Unternehmen die Differenz zwischen seinen Einnahmen aus Gütern und Dienstleistungen und Ausgaben für diese Position versteuert.
Das System kennt keinen Verlustrücktrag, vielmehr führen potentielle Verluste zu einer Negativsteuer, die mit zukünftigen positiven Steuerbeträgen der business tax verrechnet wird.
Die Anschaffung oder Herstellung von selbst genutzten Wohnungen, deren Selbstnutzung sowie deren Veräußerung unterfallen nicht der business tax.
4. Wage Tax
Parallel zu der Tatsache, dass das Unternehmen Lohn-, Gehalts- und Pensionszahlungen an seine Mitarbeiter nach dem cash flow Prinzip als Aufwendungen abzieht, werden diese Nettobeträge – also in Höhe des Geldzuflusses als Nichtselbständigen-Einkünfte in Form der wage tax erfasst und versteuert.
Zwar ist der Steuersatz für Arbeitnehmer und Unternehmer derselbe, aber dem Arbeitnehmer kommen personenbezogene Freistellungen zugute: diese umfassen das Existenzminimum sowie Festbeträge, die abhängig sind von der Anzahl der Unterhaltsberechtigten des Arbeitnehmers und von seinem Familienstand. Freiwillige Leistungen der Arbeitnehmer an Altersvorsorgeprogramme sind abzugsfähig und werden erst später im Rahmen der wage tax auf die ausgezahlten Pensionsbeträge besteuert. Über die Freistellungen hinaus kennt die wage tax keine abzugsfähigen Aufwendungen.
Diese Freistellungen gewährleisten die soziale Komponente des Systems.
- Siehe auch Vorwold, Gerhard, „Ablösung der Einkommen- und Körperschaftsteuer?: das Modell der sog. flat tax – Ein Diskussionsbeitrag aus der US-amerikanischen Steuerwissenschaft, WPG 2003, S. 803 ff. ↩︎